Richtlinie zur zulässigen Nutzung

1. Über diese Richtlinie

Diese Richtlinie zur zulässigen Nutzung (die „Richtlinie“) ist Bestandteil des zwischen der Apilex Teknoloji Anonim Şirketi, die unter der Bezeichnung Apilex („Apilex“, „wir“) auftritt, und dem Kunden geschlossenen Vertrags und wird gemäß Ziffer 4.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) durch Verweis einbezogen. Groß geschriebene Begriffe, die in dieser Richtlinie nicht definiert sind, haben die ihnen in den AGB zugewiesene Bedeutung. Diese Richtlinie gilt für den Kunden sowie für jeden Nutzer, der im Rahmen des Kontos des Kunden auf die Dienste zugreift.

2. Allgemein untersagte Nutzungen

Der Kunde darf die Dienste nicht nutzen und hat sicherzustellen, dass seine Nutzer die Dienste nicht nutzen, um:

• (a) gegen anwendbares Recht zu verstoßen oder die Rechte des geistigen Eigentums, die Privatsphäre oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
• (b) zulassungs- oder aufsichtspflichtige professionelle Dienstleistungen zu erbringen, einschließlich Rechtsberatung, rechtlicher Vertretung oder der Einreichung von Schriftsätzen, auf der Grundlage eines Ergebnisses ohne substantielle Überprüfung durch eine qualifizierte Person, oder in einer Weise, die mit Ziffer 3.2 der AGB und den für den Kunden geltenden berufsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist;
• (c) eine Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber einer natürlichen Person oder eine sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigende Entscheidung zu treffen oder maßgeblich zu beeinflussen, ohne wirksame menschliche Aufsicht durch eine qualifizierte Person;
• (d) Minderjährige oder andere schutzbedürftige Personen in irgendeiner Weise auszubeuten, zu schädigen oder dies zu versuchen;
• (e) biometrische Daten zum Zweck der Identifizierung oder Kategorisierung einer natürlichen Person zu erzeugen, hochzuladen oder zu verarbeiten, außer soweit dies in der Dokumentation ausdrücklich gestattet ist;
• (f) Viren, Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Code zu übertragen, oder die Integrität, Sicherheit oder den normalen Betrieb der Dienste oder eines mit ihnen verbundenen Systems oder Netzwerks anderweitig zu beeinträchtigen;
• (g) die Dienste oder ein Ergebnis zu nutzen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern, die mit den Diensten im Wettbewerb steht;
• (h) eine Nutzungsgrenze, Frequenzgrenze, Zugangskontrolle oder ein Authentifizierungsverfahren der Dienste zu umgehen;
• (i) die Identität oder Zugehörigkeit des Kunden oder eines Nutzers falsch darzustellen oder sich als eine andere Person oder Stelle auszugeben; oder
• (j) Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, für die dem Kunden oder seinen Nutzern die erforderlichen Rechte oder Einwilligungen fehlen, einschließlich personenbezogener Daten, die unter Verstoß gegen die im AVV abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen hochgeladen wurden.

3. EU-spezifische Beschränkungen

Ist der Kunde im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen oder werden die Dienste dort genutzt, hat der Kunde zusätzlich sicherzustellen, dass die Dienste nicht unmittelbar oder mittelbar in einer nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (die „KI-Verordnung“) untersagten Weise genutzt werden, unter anderem um:

• (a) ein soziales Bewertungssystem (Social Scoring) für natürliche Personen durchzuführen;
• (b) eine biometrische Kategorisierung natürlicher Personen vorzunehmen, um die rassische Herkunft, politische Meinungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung abzuleiten oder zu erschließen;
• (c) Datenbanken zur Gesichtserkennung durch ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern zu erstellen oder zu erweitern;
• (d) eine biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung natürlicher Personen in öffentlich zugänglichen Räumen zu Zwecken der Strafverfolgung durchzuführen; oder
• (e) natürliche Personen anhand ihres Sozialverhaltens oder persönlicher Merkmale in einer Weise zu bewerten oder einzustufen, die zu einer nachteiligen oder ungünstigen Behandlung in Zusammenhängen führt, die nichts mit denjenigen zu tun haben, in denen die betreffenden Daten ursprünglich erzeugt wurden.

Diese Ziffer 3 ergänzt Ziffer 2 sowie Ziffer 14 der AGB, ohne deren Anwendungsbereich einzuschränken.

4. Durchsetzung

Apilex kann jedem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Richtlinie nachgehen und kann, unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe, den Zugang des Kunden oder eines Nutzers zu den Diensten gemäß Ziffer 4.5 der AGB aussetzen oder beenden.

5. Aktualisierungen dieser Richtlinie

Apilex kann diese Richtlinie von Zeit zu Zeit aktualisieren. Über wesentliche Änderungen wird gemäß Ziffer 1.4 der AGB informiert.

6. Kontakt

Fragen zu dieser Richtlinie können an legal@apilex.ai gerichtet werden.